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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Schäfers Backstube gelten ausschließlich die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt Schäfers Backstube nicht an, es sei denn, sie
hätte ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn Schäfers Backstube die Leistungen in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos
ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen
mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. Ältere, anders
lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
Bei Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf
einen späteren Widerruf als allein verbindlich an. Spätestens jedoch mit der Entgegennahme der
Lieferung und Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die Unwirksamkeit einzelner
dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Das gleiche gilt, wenn
einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
2. Auftragsannahme und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind persönlich, telefonisch,
per Fax, E-Mail, im Internetshop oder schriftlich, möglichst unter Nutzung unserer Bestellscheine
möglich.
Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Preisliste von Schäfers Backstube zustande. Annahmeerklärungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung. Bei Bestellungen von
Kleinstmengen (Lieferwert unter 100,00 €) erfolgt keine Bestätigung.
Produktbeschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Geringfügige, technisch oder technologisch
unvermeidliche Toleranzen gegenüber dem Angebot oder den genehmigten Mustern sowie gegenüber
den qualitativen Angaben und technischen Zusagen sind zulässig. Sie berechtigen nicht zu
Beanstandungen. Für den zu liefernden Warenkomplex sowie für jeden eingesetzten Rohstoff sind die
handelsüblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig.
Alle Aufträge werden unter dem Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeiten angenommen. Wird die
Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Straßenblockaden oder
vergleichbare Umstände - auch bei Vorlieferanten von Schäfers Backstube - unmöglich oder
übermäßig erschwert, so ist Schäfers Backstube berechtig, ohne Schadensersatzpflicht vom Vertrag
zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von Schäfers
Backstube seitens ihrer Vorlieferanten, ist Schäfers Backstube von ihren Lieferungsverpflichtungen
ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur
Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig
ausgewählt hat.
3. Preise
Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von Schäfers
Backstube. Die Berechung erfolgt in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und der
Verpackungs- und Versandkosten. Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer.
Die Preis- und Sortimentslisten bleiben ebenso wie Bestellunterlagen unser Eigentum und dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns die
Geltendmachung von Schadenersatz.
4. Verpackung
Sofern wir Mehrwegleergut überlassen, ist es in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Mit der Ware
zur Verfügung gestelltes Mehrwegleergut bleibt unser Eigentum. Es ist sorgsam zu behandeln und bei
der nächsten Lieferung ohne Aufforderung zurückzugeben. Es darf nicht mit anderen Waren gefüllt
oder anderweitig verwendet werden. Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Käufer Ersatz in
Höhe der Neubeschaffungskosten zu zahlen.
5. Versand
Beim Versand von Waren von Schäfers Backstube liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens
allein im Ermessen von Schäfers Backstube. Kleinsendungen werden als Paket verschickt,
Großsendungen auf Paletten durch ein beauftragtes Transportunternehmen. Regionale Lieferungen
werden durch den eigenen Fuhrpark ausgeliefert. Der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigenen
Gefahr des Bestellers. Die Kosten des Transports trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich
etwas anderes vereinbart.
6. Lieferfristen / Teillieferungen
Für Lieferungen gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An
einseitig, durch den Käufer gesetzten Fristen ist Schäfers Backstube nicht gebunden. Schäfers
Backstube ist zu Teillieferungen berechtigt. Dies ist im Vorfeld mit dem Käufer zu vereinbaren.
Die Lieferung von Backwaren im regionalen Umfeld von Schäfers Backstube erfolgt am vereinbarten
Tag im Rahmen der normalen Liefertouren und der üblichen Geschäftszeiten frei Haus. Verzögert
oder verweigert der Kunde die Annahme, den Abruf oder die Abholung aus von ihm zu vertretenden
Gründen, so hat er an Schäfers Backstube jeden hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Voraussetzung für eine Lieferpflicht ist weiter die Kreditwürdigkeit des Käufers. Gerät der Käufer mit
Zahlungen in Rückstand, so können wir noch nicht ausgeführte Lieferungen ohne weitere Erklärungen
stornieren. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, behält sich
Schäfers Backstube vor, weitere Lieferungen von Sicherheiten abhängig zu machen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware in die Verfügungsmacht des Käufers auf diesen
über. Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs der
Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
8. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Übergabe an das Transportunternehmen abzunehmen.
Kann die Ware aus Gründen, die nicht von Schäfers Backstube zu vertreten sind, durch das
Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert
der Käufer / Empfänger die Abnahme, ist Schäfers Backstube berechtigt, dem Käufer den
vollständigen Kaufpreis zu berechnen.. Alle durch die Nichtabnahme entstehenden Kosten trägt der
Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs-oder Rückgaberecht gemäß § 355, 356 BGB zu, da die Ware
schnell verderben kann (§ 312 Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
9. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung kann im Inland in bar, durch Überweisung oder per Nachnahme erfolgen.
Unsere Rechnungen verstehen sich rein netto, sind also ohne jeglichen Abzug innerhalb von 10 Tagen
ab Rechnungsdatum bar oder mit Verrechnungsscheck bzw. Überweisungen zahlbar. Bei Neukunden
muss die Zahlung vorab erfolgen.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in
Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet sowie
zusätzlich für jede einfache Mahnung (Zahlungserinnerung) 3,00 € und für Einschreibemahnungen
5,00 €
Schäfers Backstube ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen
oder sonstiger Kosten ein nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zum Ausgleich aller unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung behalten wir uns
das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sorgfältig
zu lagern, zu behandeln und handels- üblich zu versichern.
11. Beanstandungen
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übernahme hinsichtlich Menge, Qualität,
Beschaffenheit, Verunreinigung und Einsatzzweck der Lieferung zu prüfen. Sichtbare Schäden sind
durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen.
Wir leisten Gewähr nur für Mängel, die rechtzeitig angezeigt werden. Das heißt, bei Frischbackwaren
müssen die Mängel sofort am Liefertag telefonisch angezeigt und die für die Bearbeitung notwendigen
Unterlagen übersendet werden. Bei länger haltbaren Backwaren (Backwaren, die eine Haltbarkeit von
mehr als 10 Tagen aufweisen) sind offensichtliche Mängel Schäfers Backstube unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Sichtbarwerden schriftlich oder per Fax
anzuzeigen und die Ware zur Prüfung an Schäfers Backstube zurückzusenden.
Wir behalten uns zur Anerkennung der Rüge die Besichtigung der beanstandeten Ware vor. Ist ein
Gewährleistungsrecht gegeben, können wir wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung
gewähren. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer
berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen.
12. Haftung
Schäfers Backstube haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne §
284 BGB (folgend Schadenersatz) wegen Mängel der Lieferung und Leistung oder der Verletzung
sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die Schäfers Backstube bei Vertragsabschluss aufgrund
von für Schäfers Backstube von Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, des Körpers
oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet
wird. Alle Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13. Aufrechung und Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen von Schäfers Backstube mit Gegenforderungen nur aufrechnen,
wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen
Schäfers Backstube ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein
Rechtsanspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
14. Erfüllungs0rt, Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen zwischen Schäfers Backstube und dem Käufer unterliegen ausschließlich
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebende
Rechte und Pflichten ist Chemnitz: Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chemnitz.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so gilt eine gesetzliche
Formulierung, welcher der Bestimmung am nächsten kommt, als ausdrücklich Vereinbart. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit einem Verbraucher erklären wir uns nicht zur alternativen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VDBG) bereit.iner streitigen Auseinandersetzung mit einem Verbraucher erklären wir uns nicht zur alternativen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VDBG) bereit.“
15. Datenschutz
Schäfers Backstube speichert und verarbeitet die Daten unter Beachtung der Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetzte (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Persönliche
Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als
nötig aufbewahrt. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtung, Sperrung
und Löschung seiner gespeicherten Daten. Schäfers Backstube gibt die personenbezogenen Daten
nicht an dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestell- und
Auftragsabwicklung bzw. zum Inkasso die Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der
Umfang der übermittelten Daten nur auf das erforderliche Minimum.
Chemnitz, den 01.02.2017